Vor ein paar Tagen wurde der kurdische Bürgermeister und CHP- Generalvorsitzender Ahmet Özer von seinem Amt in Istanbul Esenyurt von seinem demokratisch gewählten Amt enthoben und durch staatstreue Zwangsverwalter ersetzt. Für viele war dieser Schritt der Türkei in einer westtürkischen Stadt anti-demokratische Mittel einzusetzen ein Schockmoment. Tatsächlich war es jedoch eine Vorbereitung auf die heutigen Geschehnisse. Denn heute morgen wurden die Ko-Bürgermeister*innen von Mêrdin, Elih und Xelfeti gewaltvoll seitens der türkischen Polizei von ihren Rathäusern entzogen und direkt mit AKP/MHP regimetreuen Befehlsempfängern ersetzt.
In Mêrdin gewann Ahmet Türk, Abgeordneter Politiker der pro-kurdischen DEM Partei, seinen Posten mit 57,4% Stimmen in der Provinzhauptstadt.
In Elih nahm Gülistan Sönük unter Rufen von tausenden Kurd*innen mit dem Slogan ‚Jin Jiyan Azadi‘ ihren Posten entgegen und in Xelfeti, Riha wurde Mehmet Karayilan gewaltvoll festgenommen.
In diesem Kontext erinnern wir uns an die Worte von Erdogan vom Jahr 2015, wo er wortwörtlich sagte „Ich will Diyarbakir, ich will Van, ich will Mardin.“
Durch die Absetzung und die Inhaftierung von demokratisch gewählten Ko-Vorsitzen linker und oppositioneller Parteien und tausenden Abgeordneten wird für uns mal wieder deutlich, dass der Staatsapparat des Erdogan Regimes auf einen vollständigen politischen Auslöschungsplan der Demokratie und ihrer Vertreter*innen abzielt. Seit Jahren befinden sich zehntausende von kurdischen Politiker*innen in Haft, dazu gehören Journalist*innen, wichtige Führungspersönlichkeiten und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen.
Das Ziel besteht darin, alle Beziehungen der kurdischen Gemeinschaft zu sozialen und politischen Vertreter*innen abzuschneiden und somit uns unserer Stimme zu entbehren. Auch die zeitgleichen völkerrechtswidrigen Angriffe auf zivile Ziele in Rojava machen uns deutlich, dass der türkische Staat das gesamte kurdische Volk militärisch, politisch und geistig usurpieren will.
Doch unser Widerstand bleibt standhaft und wird niemals aufhören. Der politische Kampf nach Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit macht unsere Forderungen aus. Auch die Verantwortlichen der demokratisch gewählten Stadtverwaltungen stehen immer auf der Seite der kurdischen Bevölkerung. Mit keiner Methodik und keinem Angriff kann der Wille des kurdischen Volkes vernichtet werden. Wir begrüßen und ehren unsere kurdischen Genossinnen aus Mêrdin, Êlih und Riha, die seit heute Morgen ununterbrochen ihren Widerstand fortsetzen und werden versuchen ihre Stimmen auch hier lautstark zu verbreiten!
wichtiger Beitrag!